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StuB 20/2011 S. 802

Umsatzsteuer | Geschenke von geringem Wert und Warenmuster

Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „ EMI Group” hat das BMF Abschn. 3.3 Abs. 13 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) geändert ( IV D 2 – S 7109/09/10001).

Hintergrund

Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Der EuGH hat u. a. entschieden, dass ein Warenmuster ein Probeexemplar eines Produkts ist, durch das dessen Absatz gefördert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität dieses Produkts ermöglicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeumsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen. Dieser Begriff kann nicht durch eine nationale Regelung allgemein auf Probeexemplare beschränkt werden, die in einer nicht...

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