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BFH 17.02.2011 V R 30/10, BBK 20/2011 S. 960

Umsatzsteuer | Versagung der Umsatzsteuerfreiheit bei Beteiligung am Umsatzsteuer-Karussell nicht zwingend

Das erläutert die Grundsätze sowie Ausnahmen und Rückausnahmen, nach denen die Umsatzsteuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung versagt werden kann. Danach ist eine Versagung möglich und die Lieferung umsatzsteuerpflichtig, wenn

  • der Unternehmer seine Nachweispflichten im Sinne von § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV nicht erfüllt oder

  • seine Nachweise unzutreffend sind bzw. zweifelhaft sind, ohne dass der Unter- nehmer die Zweifel ausräumen kann.

Ausnahme: [i]Ausnahme und RückausnahmeTrotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber umsatzsteuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt sind, insbesondere die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht wurde . Rücka...

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