Leitsatz

1. Eine zum Erwerb einbringungsgeborener Anteile führende Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 erfordert den Übergang aller wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebsvermögens und Sonderbetriebsvermögens des Betriebes auf die Kapitalgesellschaft.

2. Rechte am Namen und am Warenzeichen, die nur mit Gestattung oder zumindest Billigung bzw. Duldung des Mitunternehmers genutzt werden durften und als selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen nicht bilanzierungsfähig sind, sind wesentliche Betriebsgrundlagen des eingebrachten Betriebs einer KG, wenn sie nach der maßgeblichen funktionalen Betrachtungsweise ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung hatten.

3. Das Fehlen einer Entgeltvereinbarung für die Nutzung der Rechte ist unerheblich.