Arbeitshilfe - Stand: 13.09.2012
Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch § 50 EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 im Einzelfall - Mustereinspruch
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Antrag auf Steuerentlastung (für Mai 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus fossilem Diesel und Pflanzenöl nach Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG durch das BiokraftQuG.
Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Erhebung der Energiesteuer entgegen, weil keine Übergangsregelungen aufgenommen worden sind?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAD-91953