Verfahrensverlauf | BFH - VII R 44/11 - erledigt.

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BFH - VII R 44/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TabStG § 19, EWGRL 12/92 Art 9 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der inländische Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i.S. des § 19 TabStG?

(Divergenz zum Urteil des BGH v. 2.2.2010 1 StR 635/09?)

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 12.12.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: C-165/13) vorgelegt worden.

Besitz; Steuerschuldner; Tabaksteuer; Zigaretten

Fundstelle(n):
RAAAD-91879

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