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Die Abzugsfähigkeit von Spenden ins EU-/EWR-Ausland
BMF reagiert auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Persche”
Das deutsche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht sowie dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht ist wiederholte Male Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH gewesen. In der Rechtssache „Persche” setzte sich der EuGH mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Spenden ins EU-/EWR-Ausland auseinander. Im folgenden Beitrag soll diese Problematik vor dem Hintergrund der Reaktion des deutschen Gesetzgebers und der Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil näher beleuchtet werden.
I. Einleitung
Dem uneigennützigen Engagement vieler Bürger in gemeinnützigen Einrichtungen kommt zweifelsohne eine große Bedeutung im kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu. Aber auch in vielen sozialen Bereichen spielt gemeinnütziges Engagement eine wichtige Rolle und entlastet gleichzeitig den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der gemeinnützigen Betätigung von Menschen und Organisationen wird damit ein hoher Stellenwert in Staat und Gesellschaft eingeräumt, so dass eine steuerliche Förderung von Aktivitäten, die dem Gemeinwohl dienen, nur eine logische Konsequenz hieraus sein kann. Diese Bedeutung hatte der Gesetzgeber bereits durch das Gesetz zur weiteren Stärk...