Leitsatz

1. Der sog. „Stromvergleich” vom 22.12.1992, durch den sich Treuhandanstalt und Energieversorgungsunternehmen bereit erklärten, den beschwerdeführenden Kommunen, sofern sie eine Genehmigung zur Aufnahme der Stromversorgung nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes erhalten, „auf Verlangen alle örtlichen Versorgungsanlagen (Strom und Fernwärme) gegen Erstattung des Sachzeitwerts auf den Stichtag 31.12.1990” zu übertragen, stellt keine Vermögensrückgabe oder vergleichbaren Vorgang, sondern ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft dar.

2. Zur Ermittlung der Anschaffungskosten bei späterer Übertragung der Versorgungsanlagen auf eine kommunale Eigengesellschaft (GmbH) gegen den durch Verzicht auf den Rückübertragungsanspruch aus dem Stromvergleich zu leistenden Sachzeitwert der Anlagen.

3. Die rückwirkende Neuregelung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG durch das Jahressteuergesetz 2009, nach der die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nicht zu ziehen sind, wenn ein Dauerverlustgeschäft aus den dort aufgeführten Gemeinwohlgründen unterhalten wird, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt keine neue Beihilfe im Sinne des Art. 108 Abs. 3 AEUV dar.