BFH - VI R 40/11 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Krankenversicherung; Krankenzusatzversicherung; Öffentlich rechtliche Körperschaft; Satzung; Steuerfreiheit; Tarifvertrag; Zukunftssicherungsleistungen
Rechtsfrage
Stellt der Ersatz von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Krankenzusatzversicherung, der durch eine öffentlich rechtliche Körperschaft als Arbeitgeber aufgrund ihrer Satzung geleistet wird, Arbeitlohn dar, der nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerbefreit ist? Stellt eine Verpflichtung zur Übernahme von Zukunftssicherungsleistungen aufgrund eines Tarifvertrages oder der Satzung einer öffentlich rechtlichen Körperschaft eine gesetzliche Verpflichtung im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG dar?
Gesetze: EStG § 3 Nr. 62, EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 09.09.2011):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
NAAAD-90865