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NWB direkt Nr. 37 vom Seite 990

Neuschulden des Schuldners vs. Masseverbindlichkeiten am Beispiel der Einkommensteuer

Robert Fliegner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAD-90783 Das NWB SAAAD-82036 erstmals ausdrücklich klargestellt, dass allein die Vereinnahmung des Neuerwerbs eines eigenmächtig fortführenden Selbständigen keine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative InsO darstellt. Das Urteil ist für eine Fallgestaltung noch vor Änderung des § 35 InsO ergangen, also vor Einführung der Freigabemöglichkeit nach § 35 Abs. 2 InsO. Die Entscheidung hat aber auch für Fälle nach Einführung von § 35 Abs. 2 InsO Bedeutung.

Eine ausführliche Fassung finden Sie in

Sachverhalt des FG-Urteils

[i]Insolvenzverfahren über Vermögen eines niedergelassenen Arztes und PraxiseinstellungDer Kläger und Insolvenzverwalter hatte per auf Beschluss der Gläubigerversammlung den zuvor kurzzeitig einvernehmlich fortgeführten Praxisbetrieb eines Arztes durch Kündigungen und Nichteintritte stillgelegt. Ab dem setzte der Arzt den Praxisbetrieb mit der unpfändbaren Praxiseinrichtung und unter Nutzung eigener Vertragsverhältnisse mit Neugläubigern (Vermieter, Arbeitnehmer etc.) fort. Die Betriebsausgaben beglich er mit massebefangenen Privathonoraren (§ 35 zweiter Halbsatz InsO a. F.), während alle Honorarzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung zum Verwalter gelangten. Das Finanzamt setzte die aus dem Gewinn der Praxisfortf...

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