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Neuschulden des Schuldners vs. Masseverbindlichkeiten am Beispiel der Einkommensteuer
Praxisfortführung bei Insolvenz
[i]FG Köln, Urteil v. 19. 1. 2011 - 7 K 3529/07 NWB SAAAD-82036 Für eine Fallgestaltung noch vor Änderung des § 35 InsO, also vor Einführung der Freigabemöglichkeit nach § 35 Abs. 2 InsO, hat ein Finanzgericht erstmals klargestellt, dass die Tatsache der Vereinnahmung des Neuerwerbs durch den Insolvenzverwalter beim eigenmächtig, „außerinsolvenzlich” fortführenden Selbständigen für die Frage der [i]Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, NWB Verlag Herne, 8. Aufl. 2010, ISBN: 978-3-482-41168-7einkommensteuerrechtlichen Verantwortlichkeit keine Bedeutung hat. Die Zahlungsverpflichtung der Insolvenzmasse für die Vereinnahmung von Fortführungsumsätzen richtet sich allein nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen und damit allein nach § 55 InsO. Die Entscheidung hat auch für eine Fallgestaltung nach Einführung von § 35 Abs. 2 InsO Bedeutung.
Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB BAAAB-05672 der infoCenter- [i]NWB-Schwerpunkt-Seminar „Besteuerung von Unternehmen in der Insolvenz”Beitrag „Insolvenzverfahren” und unter der NWB DokID NWB DAAAC-43676 der infoCenter-Beitrag „Haftung des Insolvenzverwalters” aufrufbar.
I.
1. Sachverhalt
[i]Insolvenzverfahren über Vermögen eines niedergelassenen Arztes und PraxiseinstellungDer Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen eines niedergelassenen Arztes. In dem im Jahr 2002 eröffneten Insolvenzverfahren wurde der Praxisbetrieb zunächst k...