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BFH 20.04.2011 I R 80/10, StuB 17/2011 S. 685

Vollverzinsung von Körperschaftsteuernachzahlungen verfassungskonform

Die Vollverzinsung von Körperschaftsteuernachzahlungen nach § 233a AO ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn die Nachzahlungen auf eine Betriebsprüfung zurückzuführen sind und in den Streitjahren auf dem deutschen Kapitalmarkt eine Zinshöhe entsprechend § 238 Abs. 1 AO von 6 % mit einer üblichen Anlageform nicht erreicht werden konnte.

Praxishinweise

Die klagende Kapitalgesellschaft hält die Vollverzinsung u. a. wegen des NWB JAAAD-56748 zur verfas-sungsrechtlichen Beurteilung von § 8b Abs. 5 KStG für verfas-sungswidrig; demnach darf sich eine in einem Steuergesetz an-geordnete Pauschalierung nicht an einem atypischen oder gar realitätsfernen Fall orientieren. Das BVerfG hat die in § 8b Abs. 5 KStG angeordnete Pauschalierung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben mit 5 % d...

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