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Praxis der BMF-Schreiben
Allgemeine Weisung oder nicht?
Die Komplexität des Steuerrechts folgt nicht zuletzt aus der Fülle an Rechtsquellen, denen sich der Steuerrechtsanwender ausgesetzt sieht. Hinzu kommt die unterschiedliche Rechtsqualität der einzelnen Rechtsgrundlagen. Insbesondere untergesetzliche Verwaltungsregelungen wie BMF-Schreiben lassen hinsichtlich ihrer Rechtsnatur und -wirkung viele Fragen offen. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch einer rechtlichen Einordnung und untersucht die Verfassungskonformität der derzeit bestehenden Rechtslage.
I. Einleitung
Der föderalen Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland ist es geschuldet, dass sich ein einheitlicher und gleichmäßiger Vollzug des Steuerrechts im gesamten Bundesgebiet nicht ohne Weiteres einstellt. Anders als zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung sieht das Grundgesetz nämlich keine einheitliche Bundesfinanzverwaltung vor, sondern statuiert in Art. 108 GG i. V. m. dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) einen „ zweigleisigen dreistufigen Verwaltungsaufbau”. Im Bereich der Steuern, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten, ist es wichtig, die Einheitlichkeit der Norminterpretation und der Ermessensausübung sicherzustellen. Hierfür bedarf es bestimmter Instrumentari...