Finanzgericht Hamburg v. 24.05.2011 - 4 K 30/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg v. 24.05.2011 - 4 K 30/11

Gesetze: TabStG § 19 RL 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 S. 2 RL 92/12/EWG Art. 9 Abs. 1

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Leitsatz

1. Der Begriff "freier Verkehr" in § 19 S. 1 TabStG ist tabaksteuerrechtlich zu verstehen, wobei nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie 92/12/EWG auch die unrechtmäßige Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr bewirkt.

2. Der Begriff "Empfänger" im Sinne von § 19 S. 2 TabStG ist unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass für die Steuerschuldnerschaft allein auf die Besitzerlangung abzustellen und nicht zu fragen ist, ob das Verbringen zum Zeitpunkt der Besitzerlangung bereits beendet war (vgl. Urteil des BGH vom 2.10.2010, 1 StR 635/09)

3. Die Revision wurde zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 21.7.2015 - 4 K 51/12 (6)
BFH 11.11.2014 - VII R 44/11
BFH 12.12.2012 - VII R 44/11

Fundstelle(n):
YAAAD-89487

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument