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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 K 115/10

Gesetze: AO § 118, AO § 172, AO § 351, FGO § 42, FGO § 57 Nr. 2, FGO § 63, FGO § 68, FGO § 70, FGO § 73, FGO § 74, GVG § 17a, GVG § 17b

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

Leitsatz

Wird während des Klageverfahrens die angefochtene Einspruchsentscheidung durch ein auswärtiges Finanzamt unter dessen Bescheidkopf als Aussteller maschinell umgesetzt, handelt es sich um einen ändernden und ersetzenden Bescheid und ist der Rechtsstreit insoweit wegen gesetzlichen Beklagtenwechsels an das für das auswärtige Finanzamt zuständige Finanzgericht zu verweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAD-89485

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 03.01.2011 - 3 K 115/10

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