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Die GKKB im Lichte der Rechtsetzungskompetenzen der EU
Harmonisierung direkter Steuern?
Am hat die Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgestellt. Als optionales System soll die GKKB als Instrument zur Binnenmarktförderung grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Möglichkeit bieten, die mit der Koexistenz unterschiedlicher nationaler Körperschaftsteuersysteme einhergehenden Befolgungskosten zu reduzieren.
Bis zum hatten die nationalen Parlamente die Möglichkeit im Wege einer begründeten Stellungnahme die Subsidiaritätskonformität des Richtlinienvorschlages zu rügen.
I. Einleitung
„Der heutige Vorschlag ist gut für die Wirtschaft und gut für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU”, verkündete Algirdas Šemeta (Pressemitteilung vom , IP/11/319), u. a. für Steuern zuständiges Kommissionsmitglied, am Tag der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlages den außergewöhnlich zahlreich erschienen Medienvertretern. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der EU jedoch steht der GKKB, deren Grundkonzept nachstehend kurz erläutert wird, ablehnend gegenüber.
Der Beitrag skizziert die Haltungen einzelner Mitglied...