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BGH 21.06.2011 II ZR 262/09, NWB 34/2011 S. 2848

Gesellschaftsrecht | Form des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter – aus wichtigem Grund – sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel in aller Regel dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.

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