OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.07.2011 - I-3 Wx 124/11

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OLG Düsseldorf Beschluss v. 18.07.2011 - I-3 Wx 124/11

Gesetze: BGB § 2075; BGB § 2106 Abs. 1; BGB § 2269; BGB § 2353

Leitsatz

Leitsatz:

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ("Sollten die Kinder ... nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ...") erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2011 S. 4302
FAAAD-88987

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