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Keine unzulässige Benachteiligung von Nichtverheirateten mit Kindern durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
Anmerkung zum
Der [i]BFH, Urteil v. 13. 4. 2011 - II R 67/08 NWB RAAAD-85253 NWB RAAAD-85253 klargestellt, dass § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG (Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz) nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn er eine aus einem unverheirateten Elternteil und dem noch [i]Hubert, NWB 18/2010 S. 1416; Kanzler, NWB 17/2011 S. 1459in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht von der Zweitwohnungsteuer befreit, eine solche Befreiung für Verheiratete aber gewährt.
I.
1. Sachverhalt
[i]Verletzung von Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG gerügtDie Klägerin ist unverheiratete Mutter und alleinige Sorgeberechtigte einer am geborenen Tochter, mit der sie bereits vor 2007 eine als Hauptwohnsitz angemeldete Wohnung in N nutzte und in den Streitjahren 2007 und 2008 beibehielt. In N hielt sich die Klägerin überwiegend auf; ihre Tochter besuchte das dortige Gymnasium. Da die Klägerin in Hamburg arbeitete, mietete sie dort eine Zweitwohnung (Nebenwohnung) im Sinne des HmbZWStG an, die sie zum Ende des Jahres 2008 wieder aufgab. Das Finanzamt setzte mit Blick auf die in Hamburg angemietete Wohnung Zweitwohnungsteuer für 2007 und 2008 in Höhe von jährlich...