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FG Rheinland-Pfalz | Sofortige Wegzugsbesteuerung unterliegt europarechtlich begründeten Rechtmäßigkeitszweifeln
Gegen die Anwendung der zu einer Sofortbesteuerung im Wegzugszeitpunkt führenden, der Verhinderung des Ausschlusses oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts dienenden Vorschriften des § 12 Abs. 1 i. V. mit § 8b Abs. 2 und 3 KStG bestehen angesichts der europarechtlich zu beachtenden Niederlassungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung Bedenken (EFG 2011 S. 1096).
Die AStin., eine in Deutschland gegründete SE, hielt eine Beteiligung an einer niederländischen BV. Die SE verlegte in 2007 Satzungs- und Verwaltungssitz nach Österreich, ohne dass in Deutschland eine Betriebsstätte zurückblieb. Aus Sicht des FA kam es im Hinblick auf die Wirtschaftsgüter der AStin. zu einer Entstrickung mit der Folge einer Sofortversteuerung der stillen Reserven na...