Lohnsteuer | Höherer pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigkeiten

Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw anhängig. Die OFD Münster weist mit Kurzinformation v. 20. 7. 2011 darauf hin, dass Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen. Keine Verfahrensruhe gelte jedoch in Fällen, in denen ein höherer Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begehrt werde. Nach R 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR können Kosten für die Fahrten mit dem eigenen Pkw, die als Reisekosten zu berücksichtigen sind, ohne Einzelnachweis mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nach der höchsten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festsetzt. Nach § 5...BStBl 2001 I S. 541