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EuGH 21.07.2011 C-397/09, NWB 31/2011 S. 2604

Gewerbesteuer | Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen

Der (Scheuten Solar Technology) entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Zins- und Lizenzrichtlinie (RL 2003/49/EG) vereinbar ist. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wurde der EuGH um Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Zins- und Lizenzrichtlinie ersucht, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden (vgl. hierzu NWB RAAAD-30587). Danach hatte der EuGH im Streitfall zu prüfen, ob es mit EU-Recht zu vereinbaren ist, dass Zinsen für einen Kredit, den die holländische Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft gewährt hat, bei die...

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