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Gegenwart und Zukunft der Umsatzbesteuerung beim EU-weiten Warenhandel
Besteuerungsprinzipien, deren Umsetzung sowie Anforderungen an einen EU-Binnenmarkt
Fallabhängige Regelungen bestimmen die Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden EU-weiten Warenhandel. Diese sollen – abgesehen von einigen Ausnahmetatbeständen – eine Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip gewährleisten und insgesamt den Anforderungen an einen EU-Binnenmarkt gerecht werden. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen lässt jedoch an der zufriedenstellenden Umsetzung dieses Ziels zweifeln. Die Ursachen dafür beschreibt der nachfolgende Beitrag im Anschluss an eine Systematisierung der fallabhängigen Vorgaben.
I. Einleitung
Das Umsatzsteuerrecht bedarf, bezogen auf die Besteuerung des grenzüberschreitenden EU-weiten Warenhandels, umfangreicher und dringender Anpassungen. Diesen Handlungsbedarf bestätigen das von der EU-Kommission veröffentlichte und aktuell diskutierte Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom sowie auf bundespolitischer Ebene der bereits 2009 von CDU, CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag – treffenderweise unter der Überschrift „Der Weg aus der Krise” – nicht zum ersten Mal. Schließlich sieht sich die gesamte Europäische Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerharmonisierung in ...