Einreihung einer unmittelbar für den menschlichen Verzehr geeigneten Flüssigkeit - Mustereinspruch
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Einreihung einer unmittelbar für den menschlichen Verzehr geeigneten Flüssigkeit (Wasser, Alkohol, Glycerin, Coenzym Q 10 u.a. enthaltend), Nahrungsergänzungsmittel zur Erhaltung der Vitalität, Tagesverzehrmenge ca. 12 Tropfen.
Handelt es sich bei der Ware um kein Getränk, da die Tagesdosis über den Tag verteilt in Tropfen eingenommen und der Wirkstoff (Coenzym Q 10) über die Mundschleimhaut aufgenommen wird?
Spricht die Darreichungsform (Fläschchen mit Präzisionstropfendosierer, 30 oder 100 ml enthaltend) gegen ein Getränk?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB WAAAD-86313