Steuerrecht aktuell 1/2011
2011
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
I. Einkommensteuer
1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)
a) Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte (§ 1a Abs. 1 EStG)
, BFH/NV 2011, 336, NWB DokID: NWB PAAAD-59095
Literatur: Gosch, BFH/PR 2011, 122; Wischmann, EStB 2011, 99.
Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hatte im Streitjahr (2002) einen weiteren Wohnsitz in Deutschland. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Klägerin erzielte nach ihren Angaben im Streitjahr keine Einkünfte. Das FA setzte die Einkommensteuer gegenüber dem Kläger auf der Grundlage seines zu versteuernden Einkommens für das Streitjahr nach der Grundtabelle fest. Die im Einspruchsverfahren vom Kläger beantragte Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1, § 26b i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 des EStG lehnte das FA mit der Begründung ab, die Zusammenveranlagung nach diesen Vorschriften setze die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen ausländischen (französische...