Tatbestand

1Die Klägerin hat - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus dem nachfolgend eingeblendeten Aussendungsformular (Seite 1) vom 17. Mai 2006 ersichtlich:

(Es folgt die im landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

II. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus der eingeblendeten Webpage www...de ersichtlich:

(Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung der Internetseite);

III. …

IV. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd damit zu werben, dass "M." ca. 45% mehr Einträge als "G." aufweise, insbesondere, wenn dies geschieht wie in der Aussendung 17. Mai 2006 (Seite 1) wie nachfolgend eingeblendet:

(Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

V. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Ziffern I bis IV ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, anzudrohen;

VI. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu Ziffern I bis IV bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird;

hilfsweise:

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch die vorstehend Ziffern I bis IV genannten Handlungen erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben;

VII. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich unter Vorlage geeigneter Belege Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend zu Ziffern I bis IV bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe der Zugriffszahl sowie Dauer der Einstellung in das Internet, ferner Auskunft zu erteilen über sämtliche Aufwendungen für die Präsentation und Bewerbung des in Ziffern II und III bezeichneten Internetauftritts, jeweils aufgegliedert nach Kalendervierteljahren und den Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie schließlich zu verurteilen, unter Vorlage entsprechender Rechnungen und Zahlungsbelege Auskunft über die mit dem in Ziffern II und III bezeichneten Internetauftritt erzielten Umsätze sowie über den durch die Bewerbung erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im Einzelnen zu erteilen.

2Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen zu I, II und IV und den darauf bezogenen Anträgen zu V bis VII stattgegeben. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

3Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision beschränkt auf die Verurteilung nach den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII zugelassen. In diesem Umfang hat die Beklagte mit der Revision ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf alle in dem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche verzichtet. In dem daraufhin ergangenen Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 hat der Senat die Klage mit den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII abgewiesen und über die Kosten sämtlicher Instanzen neu entschieden.

4Die Beklagte ist der Ansicht, der Verzicht der Klägerin erfasse auch die mit dem Klageantrag zu IV und den hierauf rückbezogenen Klageanträgen zu V bis VII geltend gemachten Ansprüche. Das habe in dem Verzichtsurteil zum Ausdruck kommen müssen.

5Die Beklagte beantragt,

das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ändern, die Klage insgesamt abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.