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BBK 13/2011 S. 611

Lohnsteuer | Besteuerung von Sachzuwendungen an Ausländer

[i]Versteuerung ohne SteuerpflichtGeschenke und andere Sachzuwendungen können vom Zuwendenden der pauschalen Lohnsteuer unterworfen werden. Dadurch entfällt eine Besteuerung beim Zuwendungsempfänger . Nach Auffassung des Gesetzgebers ist diese pauschale Steuer auch dann anzusetzen, wenn der Beschenkte in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, denn § 37b EStG nimmt diesen Personenkreis nicht von der Besteuerung aus.

Ein Unternehmer lässt derzeit beim Finanzgericht Münster prüfen, ob diese Regelung einer verfahrensrechtlichen Untersuchung stand hält . Im Urteilsfall hat ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer im Ausland geleistet. Diese Geschenke unterwarf das Finanzamt der pauschalen Steuer nach § 37b EStG, obwohl die Beschenkten die...

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