Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 3045/09 EFG 2011 S. 1873 Nr. 21

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1aEGBGB Art. 96 AGBGB-BW § 11 AGBGB-BW § 12 BGB§ 133 BGB § 157

Aufwendungen für neuen Heizkessel keine dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wenn keine eindeutige Vereinbarung besteht

Leitsatz

1. Aufwendungen für einen neuen Heizkessel zur Beheizung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzen Wohnung sind keine Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und somit nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag nicht eindeutig und klar gegenüber dem Übergeber verpflichtet hat.

2. Zur Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer gegenüber dem Übergeber nach der dispostiven gesetzlichen Regelung des Altenteilervertrages nicht verpflichtet.

3. Übernimmt der Übernehmer nach der Regelung des Übergabevertrages „die Kosten für Heizung” ist unklar und nicht durch Auslegung eindeutig zu bestimmen, ob sich diese Verpflichtung lediglich auf die laufenden Betriebskosten (Brennstoffe und Wartung der Heizungsanlage) oder auf die Erneuerung der Heizungsanlage bezieht.

4. Ein Gebäude ohne funktionstüchtige Heizung ist nicht einem zerstörten Gebäude gleich zu setzen, so dass sich keine Verpflichtung zur Auswechslung des Heizkörpers nach § 12 AGBGB-BW (Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch des Landes Baden Württemberg) ergibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1873 Nr. 21
TAAAD-85877

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2011 - 2 K 3045/09

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen