FG München v. 02.05.2011 - 14 K 662/09

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FG München v. 02.05.2011 - 14 K 662/09

Gesetze: TabStG a.F. § 12 TabStG a.F. § 16 Abs. 1 TabStG a.F. § 19 RL (EWG) Nr. 92/12 Art. 6 Abs. 1 RL (EWG) Nr. 92/12 Art. 13 RL (EWG) Nr. 92/12 Art. 15 AO § 44

Unzulässiges Verbringen von Wasserpfeiffentabak in das deutsche Steuergebiet

Leitsatz

1. Wenn die Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates ohne Steueraussetzungsverfahren nach Deutschland verbracht worden sind, ist darin ein gewerbliches „unversteuertes” Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat zu sehen.

2. Um Beförderungen von Tabak unter Steueraussetzung durchführen zu können, muss der Versender ein von den zuständigen Behörden zugelassener Lagerinhaber sein.

3. Steuerschuldner ist, wer die Tabakwaren in das Steuergebiet verbracht hat. Das Verbringen ist als reine „Tathandlung” zu verstehen, d. h. als ein Tun, das bewirkt, dass Waren in das Gebiet eines anderen Staates (Steuergebiet) gelangen; auf Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden ist nicht abzustellen.