FG Köln, Urteil v. 22.10.2010 - 9 K 3267/09

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FG Köln Urteil v. 22.10.2010 - 9 K 3267/09

Gesetze: ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3, BGB § 612 Abs 1, FGO § 102, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Unterstützungsleistungen als Nachlassverbindlichkeit

Leitsatz

Kann ein Kläger keine schriftliche vertragliche Vereinbarung darüber vorlegen, dass er für von ihm erbrachte Unterhalts-, Hilfs- und Pflegeleistungen bzw. Dienstleistungen eine Vergütung erhalten sollte, und behauptet er auch nicht, dass eine solche Vereinbarung zumindest mündlich geschlossen wurde, kann er gemachte Aufwendungen nicht als Nachlassverbindlichkeiten von seinem erbrechtlichen Erwerb absetzen.

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 173 Nr. 3
ErbBstg 2012 S. 62 Nr. 3
TAAAD-85475

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