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Verschiedene bilaterale Abkommen zur Behandlung im Bundestag
[i]Neue Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch und zur Vermeidung der DoppelbesteuerungDie Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am verschiedene Gesetzentwürfe für bilaterale Abkommen im Bereich des steuerlichen Informationsaustausches und der Vermeidung der Doppelbesteuerung zugeleitet. Betroffen sind die Abkommen mit den Turks- und Caicosinseln, Uruguay, Ungarn, San Marino und den Britischen Jungferninseln.
Britischen Jungferninseln: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17/6059) eingebracht. Die Britischen Jungferninseln hätten den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke anerkannt. Das Abkommen mit den Britischen Jungferninseln enthalte die Kernelemente der OECD-Standards.
San Marino: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustau...