Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch
postalische Universaldienste
Leitsatz
1. Es ist ernstlich Zweifelhaft, ob
die Umsätze aus förmlichen Zustellungen eines Unternehmens, das
Postdienstleistungen erbringt, nicht von der Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1
Buchst. a MwStSystRL erfasst werden.
2. Das Unternehmen kann sich
hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen unmittelbar
auf die Steuerbefreiung der MwStSystRL berufen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2011 S. 2069 Nr. 34 EFG 2011 S. 1368 Nr. 15 XAAAD-85212
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Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.04.2011 - 9 V 3795/10
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