Steuererklärungsfristen 2010; Fristverlängerung und vorzeitige Anforderung für Steuererklärungen 2010 in den regionalen Finanzämtern; Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010, Fristverlängerung und vorzeitige Anforderung für Steuererklärungen 2010 in den regionalen Finanzämtern
1. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (außer Hessen) vom über Steuererklärungsfristen 2010 (Fristenerlass 2010) sind im BStBl 2011 I S. 44, veröffentlicht.
2. Fristverlängerungen
Unverändert zu dem Verfahren im Vorjahr wird die gesetzliche Abgabefrist des für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den verlängert.
Diese allgemeine Fristverlängerung gilt auch für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigener Sache.
Fristverlängerungen über den hinaus sind nur ausnahmsweise auf begründete Einzelanträge hin bis zum zu gewähren; Arbeitsüberlastung oder personelle Engpässe reichen dabei als Begründung nicht aus. Zur Ablehnung unbegründeter Anträge vgl. . Der in der Kurzinfo genannte Vordruck zur Ablehnung unbegründeter Anträge „A74cc” steht als Unifa-Vorlage „Steuererklärungen Ablehnung Frist über den 31.12. hinaus” im Dokumentenmanager unter
– Arbeitnehmerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
– Veranlagung\Anforderung
Steuererklärung\
– Körperschaftsteuerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
zur Verfügung.
Eine über den hinausgehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Abschn. II Abs. 3 Satz 2 des Fristenerlasses 2010).
3. Vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen
3.1 Auswahl der Fälle
Gemäß Abschnitt II Abs. 2 des Fristenerlasses 2010 sollen insbesondere in den Fällen die Steuererklärungen vorzeitig angefordert werden, in denen für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden.
Dem folgend werden in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer- oder die Feststellungserklärungen für 2009 nicht bis zum abgegeben worden sind, die entsprechenden Erklärungen für 2010 maschinell zum vorzeitig angefordert. Diese Vorgaben berücksichtigen unter grundsätzlicher Fortführung des Verfahrens im Vorjahr die besonderen Rahmenbedingungen in den regionalen Finanzämtern und wurden im Vorfeld abgestimmt.
Die maschinell erstellten Anforderungsschreiben (Muster siehe Anlage) werden zentral versandt. Die Absendung erfolgt voraussichtlich noch im Mai 2011. Zweitschriften für die Akten werden nicht ausgedruckt.
Darüber hinaus bleibt eine personelle besondere Anforderung zulässig, wenn dies nach den Verhältnissen des Einzelfalles zweckmäßig erscheint (vgl. Abschn. II Abs. 2 Satz 1 des Fristenerlasses 2010). Hierfür steht die Unifa-Vorlage „Steuererklärung(en) Abgabe vorzeitig” im Dokumentenmanager unter
– Arbeitnehmerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
– Veranlagung\Anforderung
Steuererklärung\
– Körperschaftsteuerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
zur Verfügung.
Im Fall einer Betriebseinstellung sind die Betriebssteuererklärungen immer vorzeitig anzufordern.
3.2 Bearbeitungszeit vorzeitig angeforderter Erklärungen
Die vorzeitig angeforderten Steuererklärungen sind ohne Rücksicht auf das steuerliche Ergebnis möglichst innerhalb von zwei Monaten nach Eingang zu bearbeiten.
3.3 Keine Fristverlängerung vorzeitig angeforderter Erklärungen
Bei vorzeitig angeforderten Steuererklärungen kommt eine Fristverlängerung nur in Einzelfällen in Betracht, wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände in der Person des Steuerpflichtigen oder des Angehörigen der steuerberatenden Berufe ein zwingender Ausnahmefall vorliegt. Ein zwingender Ausnahmefall liegt insbesondere nicht vor, wenn Arbeitsüberlastung oder personelle Engpässe geltend gemacht werden. Zur Ablehnung unbegründeter Anträge vgl. . Der in der Kurzinfo genannte Vordruck „A74c” steht als Unifa-Vorlage „Steuererklärungen Ablehn. Frist vorzeitig.” im Dokumentenmanager unter
– Arbeitnehmerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
– Veranlagung\Anforderung
Steuererklärung\
– Körperschaftsteuerstelle\Anforderung
Steuererklärung\
zur Verfügung.
3.4 Keine Erinnerungen für ausstehende vorzeitig angeforderte Erklärungen
Nach ergebnislosem Fristablauf erfolgt keine Erinnerung an die Abgabe der zum noch ausstehenden Erklärungen. Es können sodann ohne weiteres erforderliche Maßnahmen – Zwangsgeldverfahren (§ 328 AO) oder Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) und Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 AO) – ergriffen werden.
Arbeitslisten ausstehender Erklärungen werden kurzfristig nach Fristablauf herausgegeben.
3.5 Information an Kammern und Verbände
Die Steuerberaterkammer Berlin, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e. V. und der Berlin-Brandenburger Verband der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer e. V. werden über diese Regelung informiert.
Anlage Abgabe der Steuererklärung(en)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
mit den im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05.… für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden einheitlich allgemein auf den 31.12.… verlängert worden. Die Finanzämter haben darüber hinaus die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit wird insbesondere Gebrauch gemacht, wenn – wie in Ihrem Fall – für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung nicht oder erheblich verspätet abgegeben worden ist.
Ich bitte Sie, die Erklärung(en) zur
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Art der einzureichenden
Erklärungen | Zeitraum | die Erklärung(en)
ist/sind abzugeben gem.
§ 149 AO in Verbindung mit
§………… |
bis zum … einzureichen.
Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass eine Verlängerung der hier gesetzten Frist grundsätzlich nicht gewährt werden kann. Nach ergebnislosem Fristablauf können weitere Maßnahmen – Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 328 AO) oder Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) und Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 AO) – ohne weitere Ankündigung ergriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Finanzamt
Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin v. - III E -
S 0320 -
2/2010
Fundstelle(n):
UAAAD-84776