Einführung

Am 23.10.2001 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union vorgestellt (EU-Commission, Towards an Internal Market without Tax Obstacles, A strategy for providing companies with a consolidated corporate tax base for their EU-wide activities, COM(2001), 582 final, 23.10.2001 - nachfolgend: Bericht). Diesem Bericht ging eine Studie der Kommissionsdienststellen voraus, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde (Commission Staff Working Paper, Company Taxation in the Internal Market {COM(2001) 582 final}, SEC(2001) 1681 - nachfolgend: Studie). Die Studie untersucht, ob die geltenden Regelungen für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt ineffizient sind und eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes zur Folge haben.

Im Anschluss an den letzten umfassenden Bericht der EU, den sog. ”Ruding Report” (EU-Kommission, Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses zur Unternehmensbesteuerung, 1992, BT Drucksache 13/4138) hatte die Kommission auf Wunsch des Rates ”Wirtschaft und Finanzen” aus dem Jahre 1998 den aktuellen Bericht sowie die Studie erarbeitet. Nach Ansicht der Kommission ist...23.10.2001