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BFH 31.01.2002 V R 40/00 V R 41/00

Umsatzsteuer; | umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsbesorgung (§§ 3, 4 UStG 1991/1993)

Dem sind folgende Leitsätze beigegeben: (1) Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt (,,Leistungseinkauf'') oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt (,,Leistungsverkauf'', gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR). (2) Nach der Rspr. des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG. (3) Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

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