Leitsatz

1. Es bestehen ernsthafte rechtliche Bedenken, ob die Umsetzung von Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL durch den nationalen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14 b UStG n.F. richtlinienkonform erfolgt ist.

2. In Anbetracht des Neutralitätsgrundsatzes, der es verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Leistungen unter vergleichbaren Umständen bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden, ergeben sich Bedenken u.a. daraus, dass nach § 4 Nr. 14 b Privatkliniken, die nicht die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 b Satz 2 Doppelbuchst. aa bis gg UStG n.F. erfüllen, insbesondere auch mit ihren Heilbehandlungsleistungen generell von der Umsatzsteuerfreiheit ausgenommen sind.