Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.10.2010 - 2 K 1271/07

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.10.2010 - 2 K 1271/07 EFG 2011 S. 1437 Nr. 16

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1; EStG § 1 Abs. 3; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2AO § 8; AO § 9 VO (EWG) 1408/71 Art. 13

Kein Kindergeld für polnischen Arbeitnehmer, der im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat

Leitsatz

Der Umstand, dass für den Kläger für die Streitjahre eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde, stellt keinen Nachweis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland dar. Die Einkommensteuerbescheide sind nicht bindend für die Frage, ob diese Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt waren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.3.2013 - XI R 37/11
FG Thüringen 13.7.2012 - 3 K 1158/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1437 Nr. 16
EStB 2011 S. 416 Nr. 11
MAAAD-83866

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