Leitsatz

1. Hat eine landwirtschaftlich tätige Kapitalgesellschaft zuerst in einem Schreiben an das FA und dann auch noch als Erläuterung zu der mit der Körperschaftsteuererklärung eingereichten Bilanz mitgeteilt, sie werde für das Streitjahr erstmals die Billigkeitsregelung nach R 14 Abs. 2 S. 3 EStR 2007 in Anspruch nehmen und auf die Aktivierung ihres Feldinventars verzichten, wurde das Feldinventar dementsprechend in der Bilanz mit 0 Euro angesetzt und hat das FA die Körperschaftssteuer durch einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid erklärungsgemäß veranlagt, so ist davon auszugehen, dass sich der Vorbehalt der Nachprüfung nur auf den Körperschaftsteuerbescheid bezieht und dass das FA zugleich auch konkludent eine (positive) Billigkeitsentscheidung über den Antrag auf Nichtaktivierung des Feldinventars getroffen hat.

2. Der Annahme eines gleichzeitigen, mit der Körperschaftsteuerfestsetzung verbundenen Billigkeitserlasses im Sinne von § 163 AO steht auch nicht entgegen, dass die Gewährung einer solchen Billigkeitsmaßnahme sich nicht ausdrücklich aus dem Körperschaftsteuerbescheid ersehen lässt und dass das FA sich möglicherweise nicht im Klaren darüber gewesen ist, eine solche Billigkeitsmaßnahme zu gewähren.

3. Eine Billigkeitsentscheidung kann nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung gesetzt werden, da mit der Billigkeitsmaßnahme die Steuer erlischt.