FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.03.2011 - 2 K 5243/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 30.03.2011 - 2 K 5243/09 EFG 2011 S. 1262 Nr. 14

Gesetze: EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a, EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c, EStG § 70 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2

Kein Anspruch auf Kindergeld während Untersuchungshaft

Leitsatz

1. Der Abbruch der Berufsausbildung infolge Inhaftierung auf Grund schwerer Straftaten führt zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld.

2. Eine Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft ist dagegen grundsätzlich unschädlich. Denn in solchen Fällen hat das Kind den Willen, sich der Ausbildung zu unterziehen, ist aber aus objektiven Gründen – Erkrankung oder Mutterschaft – daran gehindert, weil ihm die Ausbildung nicht möglich oder zumutbar ist.

3. Ein ausbildungsplatzsuchendes Kind darf nicht an der Aufnahme der Ausbildung durch Untersuchungshaft gehindert sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 26.2.2013 - 4 K 409/09
BFH 23.1.2013 - XI R 50/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1262 Nr. 14
EStB 2011 S. 416 Nr. 11
StBW 2011 S. 645 Nr. 14
WAAAD-83426

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