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Der Ansatz von Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen in der Energiewirtschaft
Mit Anmerkungen zum
Können Rückstellungen für die sog. Mehrerlösabschöpfung in der Energiewirtschaft gebildet werden?
Könnte das Vorliegen eines schwebenden Geschäfts der Bildung einer Rückstellung entgegenstehen?
Wie sind der und das Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom einzuordnen?
Neben Problemen der technischen Durchführung der Mehrerlösabschöpfung bereiten deren bilanzielle Behandlung und damit die Frage einer Rückstellungsbildung für die Mehrerlösabschöpfung Schwierigkeiten. Anhand der Vorgaben des BGH werden in diesem Beitrag die handels- und steuerbilanziellen Auswirkungen der Mehrerlösabschöpfung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung dargestellt.
I. Hintergrund
Während das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) von 1935 den Netzbetreibern staatlich anerkannte Gebietsmonopole sicherte, sollte bereits mit der Neuregelung im Jahr 1998 die innerstaatliche Energieversorgung entsprechend europäischer Vorgaben wettbewerblich organsiert werden . Dies fand seine Fortführung in der am in Kraft getretenen zweiten Novelle, mit der der Wechsel hin zu ei...