OLG Hamm, Beschluss v. 05.04.2011 - 15 W 34/11

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OLG Hamm Beschluss v. 05.04.2011 - 15 W 34/11

Gesetze: GBO § 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1; BGB § 2065 Abs. 2; BGB § 2104 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1) Hält das Grundbuchamt die Bestimmung von Nacherben in einem notariellen Ehegattentestament gem. § 2065 Abs. 2 BGB für unwirksam und wendet es insoweit die Vorschrift des § 2104 S. 1 BGB entsprechend an, so handelt es sich gleichwohl um eine Erbfolge aufgrund letztwilliger Verfügung, die das Grundbuchamt eigenständig zu prüfen hat.

2) Es bedarf deshalb nicht der Vorlage eines Erbscheins für die Nacherbfolge, wenn die Person der Nacherben durch Personenstandsurkunden festgestellt und eine Lücke im Nachweis im Hinblick auf das Nichtvorhandensein weiterer Abkömmlinge des Erblassers durch eine eidesstattliche Versicherung geschlossen werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 5.12.2012 - I ZR 88/11
BGH 4.4.2012 - I ZR 103/11

Fundstelle(n):
KAAAD-83187

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