Leitsatz

Leitsatz:

1. Im Land Sachsen-Anhalt ist es gem. 71 Abs. 2 SchulG LSA Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler u. a. der Förderschulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.

2. Zur Durchführung des Transportes unter zumutbaren Bedingun-gen gehört auch das Mitführen einer Sitzschale, auf die ein schwerstbehinderter Schüler ständig angewiesen ist. Weigert sich das mit der Durchführung des Transportes beauftragte Unternehmen, die Sitzschale mitzuführen, hat der Landkreis/die kreisfreie Stadt für eine ordnungsgemäße Durchführung des Transportes Sorge zu tragen oder den Erziehungsberechtigten anderweitig die notwendigen Transportaufwendungen zu erstatten.

3. Eine Versorgung mit einer zweiten Sitzschale durch die Krankenkasse (zu Hause und am Schulort) scheidet aus, weil sie nicht notwendig iSv §§ 12 Abs 1, 33 Abs 1 SGB V ist.