Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen verfassungsgemäß - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Werden die durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BGBl 2010 I S. 1768) ausdrücklich den Einkünften aus Kapitalvermögen zugewiesenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a der Abgabenordnung durch die Vorschrift des § 12 Nr. 3 EStG dem steuerbaren Bereich entzogen? Verstößt die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 gegen das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAD-82829