Nichtbesteuerung von Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage - Mustereinspruch

1. Unterliegen Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage der Umsatzsteuer (Betrieb gewerblicher Art), auch wenn die Parkplätze nur zu bestimmten Zeiten kostenpflichtig vermietet werden?
2. Ist die Gemeinde selbst dann, wenn die Vermietung im Rahmen der öffentlichen Gewalt erfolgte, als Unternehmerin zu behandeln, weil die Nichtbesteuerung der gebührenpflichtigen Überlassung von Parkplätzen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber solchen Steuerpflichtigen führen würde, die Parkplätze in Parkhäusern steuerpflichtig überlassen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (V R 1/11).

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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