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IWB Nr. 14 vom Seite 691 Fach 8 USA Gr. 2 Seite 1048

US-Verrechnungspreiszusagen im Vorhinein — IRS Jahresbericht 2000 —

von Steuerberater Hans Zschiegner, Chicago

Im Zusammenhang mit der 1996 von ”The Bureau of National Affairs, Inc.” erhobenen Klage gegen den IRS auf Offenlegung aller bisher abgeschlossenen APA unter dem Freedom of Information Act und unter Sec. 6110 IRC hatte der IRS im Januar 1999 angekündigt, dass er bereit sei, sowohl künftige als auch bereits abgeschlossene APA als unter Sec. 6110 IRC nach einer neutralisierenden Redigierung (redaction process) zu veröffentlichen. Am reichte der IRS beim zuständigen District Court in Washington D.C. den Vorschlag eines einhaltbaren Zeitplans für die Veröffentlichung der neutralisierend redigierten APA bis zum ein. Diese geplante Veröffentlichung wurde niemals durchgeführt.

Nach einem vergeblichen Versuch einer Gesetzesänderung im Sommer 1999 war im Mitte Dezember 1999 verabschiedeten Gesetz ”Ticket to Work and Work Incentives Improvement Act of 1999” mit Sec. 521 eine Bestimmung eingefügt, gemäß der APA zwischen dem Steuerpflichtigen und dem IRS, sowie jegliche mit solchem APA oder dem Antrag auf ein APA verbundene Hintergrundinformation unter Sec. 6103(b)(2)(C) IRC nicht zu veröffentlichende Steuererklärungsinformation Steuerpflichtiger (nondisclosable taxpayer return information) si...

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