Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die EuGH-Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 331Die Rechtsprechung des EuGH hat spätestens im Jahr 2003 in der Rs. Barbier gezeigt, dass das Europarecht auch das Erbschaftsteuerrecht erreicht hat (vgl. auch Wachter, FR 2005 S. 1068). Seit dieser Zeit sind insgesamt neun Urteile zur Erbschaft-/Schenkungsteuer ergangen. In sieben Fällen wurde ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt. Hierzu zählen auch die neuesten Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Mattner und Missionswerk Werner Heukelbach.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in
I. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
[i]Festgestellter Verstoß gegen EU-Recht Im Jahre 2003 wurde in der Rs. Barbier erstmals der Verstoß einer nationalen Erbschaftsteuerregelung gegen die europäische Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt. Innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren folgten acht weitere Urteile, von denen lediglich zwei Fälle als nicht gemeinschaftsrechtswidrig eingestuft wurden. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Staaten dazu übergehen werden, Parallelvorschriften auf deren Europatauglichkeit untersuchen zu lassen und deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bestätigt wird.
II. Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
[i]Rechtssache van Hilten und Rechtssache Block Lediglich in den Rechtssachen van Hilten ...