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Die EuGH-Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht
Entscheidungen des EuGH seit 2003
[i]Neueste EuGH-Entscheidungen: Rs. Mattner (C-510/08) und Rs. Missionswerk Werner Heukelbach (C-25/10)Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat spätestens im Jahr 2003 in der Rechtssache Barbier gezeigt, dass das Europarecht auch das Erbschaftsteuerrecht erreicht hat (vgl. auch Wachter, FR 2005 S. 1068). Seit dieser Zeit sind insgesamt neun Urteile zur Erbschaft-/Schenkungsteuer ergangen. In sieben Fällen wurde ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt. Hierzu zählen auch die neuesten Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Mattner und Missionswerk Werner Heukelbach. Im folgenden Beitrag wird auf die einzelnen Urteile näher eingegangen, wobei eine Differenzierung in Fälle mit und ohne Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgenommen wird. Im Fazit werden die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kurz beleuchtet.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in
I. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
1. Rechtssache Barbier
a) Sachverhalt
[i]EuGH-Entscheidung vom 11.12.2003, Rs. Barbier (C-364/01)In der Rechtssache Barbier ( - C-364/01 NWB TAAAB-79432) lag dem EuGH folgender Sachverhalt zugrunde:
Herr Barbier, ein 1941 geborener niederländischer Staatsbürger, verstarb am . Erben waren seine Ehefrau und sein einziger Sohn. 1970...