Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Beweisverwertungsverbote im kanadischen Besteuerungsverfahren
Der Autor war von Juli bis September 2002 der internationalen Sozietät Polten & Hodder, Toronto, als Rechtsreferendar zur Ausbildung zugeteilt und ist nun als Rechtsanwalt tätig.
I. Einleitung
Das Beweisrecht spielt im kanadischen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. In Kanada stellt sich wie in Deutschland die Frage, wie die Steuerbehörden sowie die zur Entscheidung berufenen Gerichte mit Beweismitteln verfahren, die die Finanzbehörden unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erlangt haben. Das Problem der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise wird in der kanadischen Literatur unter dem Stichwort ”exclusion of evidence” besprochen und ist insbesondere im Bereich der verfassungsrechtlichen Veröffentlichungen anzutreffen. Die Verfassung (Canadian Charter of Rights and Freedoms 1982) enthält ausdrückliche Regelungen für Beweisverwertungsverbote, insbesondere in Sec. 24 (s. u.).
Dieser Beitrag wird die einschlägigen Vorschriften aus dem Canadian Income Tax Act (CITA) über Durchsuchungen und Beschlagnahmen darstellen, sowie den verfassungsrechtlichen Bezug des Problems aufzeigen. Zur Lösung der exclusion of evidence im Steuerrecht zieht man in Kanada die einschlägigen Verfassungsnor...