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IWB Nr. 16 vom Seite 799 Fach 5 Niederlande Gr. 2 Seite 352

Aktuelle Verrechnungspreisentwicklungen in den Niederlanden

– Anmerkung zum Urteil des „Hooge Raad” vom 28. 6. 2002 und zur Zulässigkeit der sog. Palettenbetrachtung –

RA/StB Dr. Heinz-Klaus Kroppen, LL.M. und RA Dr. Stephan Rasch, Deloitte & Touche, Düsseldorf

Am hat der Hooge Raad (HR), das höchste Gericht in Steuersachen in den Niederlanden, eine Entscheidung zur Frage der Beweislastverteilung bei der Bestimmung angemessener Verrechnungspreise getroffen, der insbesondere die Finanzverwaltung hohe Bedeutung beigemessen hat (Az. 36.446, Vakstudie Nieuws 2002, 34.9, De Hosson, Intertax 2002, S. 189, 192). Dieses Urteil ist vor dem Hintergrund einer zum 1. 1. 2002 diesen Jahres in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Fremdvergleichsprinzips und der Dokumentationspflicht in Art. 8b des niederländischen KStG zu sehen. Eine Überschneidung ergibt sich insofern, als der HR entschieden hat, dass die Finanzverwaltung die Beweislast dafür trägt, dass die Verrechnungspreise des Steuerpflichtigen nicht mit dem Fremdvergleich übereinstimmen. Insbesondere die neue gesetzliche Dokumentationspflicht des Art. 8b Abs. 3 des niederländischen KStG scheint eine andere Beweislastverteilung vorzusehen. Darüber hinaus hatte bereits zum 1. April des vergangenen Jahres das niederländische Finanzministerium insgesamt acht Erlasse im Rahmen einer umfassenden Reform des niederländischen internationalen Steuerrechts veröffentlicht (vg...

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