Umsatzsteuer | Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergungs-/ Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nach dem Urteil des FG Münster v. 15. 3. 2011 nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Klägerin, eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, bot im Streitjahr 2007 Seminare zur Förderung der politischen und sozialen Bildung für Betriebs- und Personalräte an. Während der Seminare brachte die Klägerin die Teilnehmer in hierzu von ihr selbst angemieteten Tagungshotels unter. Die Seminarleistungen erfolgten umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 22a UStG). Für die an die Teilnehmer weiterberechneten Unterbringungs- und Verpflegungskosten legte die Klägerin den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zugrunde (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG). Das Finanzamt setzte dag...