BFH - IX R 11/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 23 Abs 1 Satz 1,
AO § 89 Abs
2
Rechtsfrage
§ 23 EStG schon bei Bestellung eines
Erbaurechts wegen Ausschluss der Herrschaftsgewalt - Stellt bereits die
Bestellung eines Erbaurechts an Grundstücken (hier: Bau eines
Kreisverkehrs), verbunden mit einem befristeten verbindlichen Kaufangebot,
welches vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird,
eine Veräußerung im Sinne des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EStG dar, da
wirtschaftlich gesehen die Herrschaftsgewalt durch die Bebauung praktisch auf
nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Wenn dies verneint wird: Unterliegt
der Veräußerungsgewinn nach Annahme des Kaufangebots nach Ablauf der
Zehnjahresfrist des
§ 23 Abs. 1 Satz 1
EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der
Einkommensteuer?
Erbbaurecht; Kaufangebot
Fundstelle(n):
TAAAD-81496